Verwaltung von Verwaltungsbeschwerden an zentrale Stellen im Bereich der Beitragseinnahmen

Gegen beitragsrelevante Maßnahmen kann eine Verwaltungsbeschwerde eingelegt werden

Die Verwaltungsbeschwerden an das INPS unterliegen dem Gesetz Nr. 88 vom 9. März 1989 und den Bestimmungen der Verfahrensordnung für Verwaltungsbeschwerden gemäß der Bestimmung des Präsidenten Nr. 195 vom 20. Dezember 2013 (PDF 701KB) und der Verfahrensordnung für Beschwerden an die Überwachungsausschüsse für öffentliche Verwaltungen (PDF 1,23MB), gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats des ehemaligen Nationalen Instituts für die Vorsorge für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (INPDAP) 1249/2000 und 404/2006.

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, die der Allgemeinen Pflichtversicherung (AGO) oder ergänzenden und ersatzweisen Formen der AGO, der besonderen Verwaltungen der Selbstständigen, der getrennten Verwaltung und der exklusiven Formen der AGO angeschlossen sind, können eine Verwaltungsbeschwerde einlegen.

Verwaltungsbeschwerden, obwohl sie durch einige Besonderheiten geregelt sind, können auch von Arbeitgebern und Angestellten der öffentlichen Verwaltung gegen Maßnahmen des Instituts in Bezug auf die Eintragung und die Beiträge im Zusammenhang mit der Verwaltung der öffentlich Bediensteten (Artikel 4, Absatz 3, Gesetzesverordnung Nr. 479 vom 30. Juni 1994 und Artikel 8, Dekret des Präsidenten der Republik 368/1997) verwendet werden.

Der Beschwerdeführer muss:

• die Maßnahme angeben, die er für sein Recht für verletzend hält;
• eine kurze Darstellung der Verwaltungsangelegenheiten, die ihn betreffen, geben;
• die Gründe für den Antrag auf Änderung, Aufhebung, Aussetzung oder Annullierung der Maßnahme ermitteln;
• Dokumente beifügen, die für die Beilegung der Streitigkeit nützlich sind.

Die Klage ist nichtig, wenn der Rechtsakt, gegen den sie erhoben wird, und die Rügegründe nicht angegeben werden.
Die Beschwerde kann unmittelbar vom Beschwerdeführer oder von seinem beauftragten Vertreter unterschrieben werden.
Die Stelle, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, unterscheidet sich je nach dem Gegenstand, auf den sich die Beschwerde bezieht, oder nach der Verwaltung oder dem Sozialversicherungsfond. Die Zuständigkeit kann sich auch auf zusätzliche Beträge für zivilrechtliche Sanktionen und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Beschwerde erstrecken.
Die Entscheidungen über Beschwerden, die nicht einer anderen Stelle zugewiesen werden, werden der Zuständigkeit der jeweiligen Stellen zugewiesen, und zwar in Bezug auf Beiträge, die für die Verwaltung selbst zu entrichten sind, und in Bezug auf:

• Verwaltungsausschuss des Rentenfonds für Arbeitnehmer (FPLD);
• Verwaltungsausschuss der Verwaltung für vorübergehende Leistungen an Arbeitnehmer;
• Verwaltungsausschuss der Verwaltung von Sozialmaßnahmen und Maßnahmen für die Unterstützung der Sozialversicherungsverwaltungen;
• Verwaltungsausschuss der Verwaltung von Beiträgen und Sozialleistungen von Kleinbauern, Pächtern und Halbpächtern;
• Verwaltungsausschuss der Verwaltung von Beiträgen und Sozialleistungen von Handwerkern;
• Verwaltungsausschuss der Verwaltung von Beiträgen und Sozialleistungen von Gewebetreibenden;
• Autonome Verwaltung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes 335/95;
• Verwaltungsausschuss für den Vorsorgefonds für Personen, die nicht entlohnte Pflegetätigkeiten aufgrund familiärer Verantwortung durchführen;
• Verwaltungsausschuss des Sonderfonds für die Mitarbeiter der Ferrovie dello Stato SpA;
• Überwachungsausschuss des Vorsorgefonds für Flugbesatzungen von Luftfahrtunternehmen;
• Überwachungsausschuss des Vorsorgefonds für den weltlichen Klerus und für Geistliche nicht katholischer religiöser Konfessionen;
• Zentralkommission zur Überprüfung und Eintreibung der einheitlichen landwirtschaftlichen Beiträge;
• Überwachungsausschuss für die Sozialleistungen für zivile und militärische Angestellte des Staates und ihre Hinterbliebenen;
• Überwachungsausschuss für Sozialleistungen für Angestellte von Kommunalbehörden;
• Überwachungsausschuss für die Renten im Gesundheitswesen;
• Überwachungsausschuss für Sozialleistungen für Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Körperschaften;
• Überwachungsausschuss für die Renten der Gerichtsvollzieher, Hilfsbeamte der Gerichtsvollzieher und Koadjutoren;
• Überwachungsausschuss für Renten für Kindergärtner und Lehrpersonal von gleichgestellten Grundschulen.

ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG

Die Frist für die Einreichung der Beschwerde ist in Bezug auf die Streitbeilegungsstelle unterschiedlich.
Die Fristen und Modalitäten für die Verwaltungsbeschwerde sind in der Mitteilung über die Maßnahme und in der Bezugsverordnung festgelegt.
Im Allgemeinen muss die Beschwerde innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Mitteilung der angefochtenen Maßnahme eingereicht werden. Wenn die Frist mit einem Feiertag oder einem arbeitsfreien Tag zusammenfällt, beginnt dieser mit dem ersten nützlichen Arbeitstag.
Nur für die Ausschüsse der Verwaltung der öffentlich Bediensteten beträgt die Frist für die Einreichung 30 Tage ab dem Datum der Mitteilung der Maßnahme.

ANTRAGSTELLUNG

Die Beschwerde kann ausschließlich elektronisch eingereicht werden, direkt vom Bürger, über den dedizierten Online-Dienst oder über Patronatstellen und Vermittler des Instituts, über die von diesen angebotenen elektronischen Diensten. Auch Beschwerden im Zusammenhang mit der Verwaltung der öffentlich Bediensteten müssen ausschließlich auf elektronischem Wege unter Verwendung desselben Online-Dienstes übermittelt werden. Die Beschwerde wird daher in den Informatiksystemen des Instituts erfasst und im Hinblick auf die Erarbeitung der erforderlichen Stellungnahmen zu der streitigen Frage geprüft. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, wird die Beschwerde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Nach Prüfung etwaiger Zulassungs- und Eignungsfragen wird die Beschwerde mit einem Beschluss zur vollständigen oder teilweisen Ablehnung oder Annahme erörtert und entschieden.
Der Beschwerdeführer erhält eine Mitteilung über den Beschluss.
Gemäß dem Gesetz 88/89 bleibt die Ausübung der Befugnis des Instituts, die Vollstreckung der von den genannten Stellen erlassenen Entscheidungen auszusetzen, unberührt, wenn Rechtswidrigkeitsprofilen auftreten.

Die ordentliche Frist für den Erlass der Maßnahmen wird durch das Gesetz Nr. 241/1990 in 30 Tagen festgelegt. In einigen Fällen kann das Gesetz abweichende Fristen vorsehen.

In der Tabelle sind die vom Institut mit Verordnung festgelegten Fristen von mehr als dreißig Tagen aufgeführt.

Die Tabelle gibt neben den Fristen für den Erlass der Maßnahme auch den jeweiligen Verantwortlichen an.