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Post-Fonds
Veröffentlichung: 05/02/2021
Der Post-Fonds ist eine Verwaltung des INPS, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und über finanzielle und vermögensrechtliche Autonomie verfügt. Er wird durch das interministeriellen Dekret Nr. 78642 vom 24. Januar 2014, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 86 vom 12. April, geregelt.
Ziel des Fonds ist es, in Bezug auf Arbeitnehmer in Krisensituationen, Umstrukturierungs- oder Umwandlungsprozessen bei einer Verkürzung oder Umwandlung oder vorübergehenden Aussetzung der Tätigkeiten oder der Arbeit einzugreifen, um den Wandel und die Erneuerung der beruflichen Fähigkeiten zu fördern und aktive Maßnahmen zur Unterstützung von Einkommen und Beschäftigung umzusetzen (INPS-Rundschreiben Nr. 205 vom 1. Dezember 2016).
Der Fonds bietet die folgenden ordentlichen Maßnahmen: Finanzierung von Schulungsprogrammen zur Umschulung und/oder beruflichen Weiterbildung, auch mit Unterstützung nationaler und europäischer Fonds; einkommensstützende Maßnahmen für Arbeitnehmer, die von Arbeitszeitreduzierung oder vorübergehender Arbeitsaussetzung aus den in den Verordnungen über ordentlichen und außerordentlichen Lohnausgleich vorgesehenen Gründen, mit Ausnahme von jahreszeitlich bedingtem Schlechtwetter, betroffen sind (Grundleistungen).
Die Leistungen stehen allen Arbeitnehmern der Poste Italiane SpA und Unternehmen der Gruppe Poste Italiane, an denen die Poste Italiane SpA eine Mehrheitsbeteiligung hält, mit Ausnahme der Führungskräfte, offen. Unternehmen, die für Bank-, Luft- und Express-Kuriertätigkeiten zugelassen sind, sind von den Leistungen ausgeschlossen.
Beginn und Dauer
Der Zugang zu den Leistungen hängt vom Abschluss der Vertragsverfahren ab, die die Arbeitsbedingungen des betroffenen Personals ändern oder zu einem Rückgang des Beschäftigungsniveaus führen, wie es die Gesetzgebung vorsieht. Diese Verfahren müssen mit einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei Prozessen zur Reduzierung des Beschäftigungsniveaus sind alle angebotenen Dienstleistungen zugänglich.
Die Grundleistung kann nach den Kriterien und Grenzen gewährt werden, die derzeit für die Lohnausgleichskasse festgelegt sind, wie in den Vorschriften des INPS-Rundschreibens Nr. 197 vom 2. Dezember 2015 und Nr. 201 vom 16. Dezember 2015 geregelt. Die Dauer der Leistung ist unterschiedlich und hängt von der Art des geltend gemachten Grundes ab. Die maximale Dauer kann nicht kürzer als 13 Wochen in einem mobilen Zweijahreszeitraum und je nach geltend gemachtem Grund nicht länger als die Höchstdauer sein, die sich aus den für die ordentlichen und außerordentlichen Lohnausgleichszahlungen angegebenen Gründen ergibt.
Lohnausgleichszahlungen müssen für den Zeitraum gewährt werden, der für die Wiederaufnahme der unterbrochenen Produktion erforderlich ist. Die Maßnahme zielt daher darauf ab, sowohl weniger schwerwiegende und kurzfristige Unternehmenskrisen als auch längere Unternehmenskrisen im Zusammenhang mit Produktionskürzungen zu unterstützen.
Höhe der Leistung
Bei Schulungsprogrammen entspricht der Beitrag dem entsprechenden Bruttogehalt der betroffenen Arbeitnehmer, vermindert um einen eventuellen Beitrag aus nationalen oder EU-Mitteln.
Bei denen wird die Leistung auf 80% des sozialversicherungspflichtigen Gehalts des Arbeitnehmers für die nicht geleisteten Arbeitsstunden festgesetzt (unter Anwendung der Höchstsätze der ordentlichen Lohnausgleichszahlung), reduziert um den Betrag der für die in Artikel 26 des Gesetzes Nr. 41 vom 28. Februar 1986 genannten Lehrlinge vorgesehenen Beiträge. Dieser Betrag wird jährlich neu bewertet. Der Zuschuss wird um eventuell gleichzeitig bezogene einkommensstützende Leistungen gekürzt, die in der geltenden Gesetzgebung zur Lohnausgleichszahlung für die Industrie vorgesehen sind.
Im Jahr 2019 beträgt der Höchstbetrag der Leistung, die um 5,84 %, welche zur Verfügung des Fonds verbleiben, gekürzt wird, 935,21 Euro im Falle von einem Gehalt von 2.148,74 Euro oder weniger und 1.124,04 Euro im Fall von einem Gehalt von mehr als 2.148,74 Euro (INPS-Rundschreiben Nr. 5 vom 25. Januar 2019).
Der Fonds ist zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet und kann im Falle von mangelnden finanziellen Mitteln keine Leistungen erbringen. Unterstützungen aus dem Fonds werden nach der Bildung spezifischer Finanzreserven und im Rahmen der bereits erworbenen Mittel gewährt.
Für gewöhnliche Leistungen (Schulung und Grundleistungen) sind zwei Arten von Beiträge an den Fonds zu zahlen: der ordentliche Beitrag von 0,50% (davon zwei Drittel vom Arbeitgeber und ein Drittel von den Arbeitnehmern), berechnet auf dem für Sozialversicherungszwecke zu versteuernden Gehalt aller Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, mit Ausnahme von Führungskräften (alle Änderungen der Maßnahme werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach den gleichen Verteilungskriterien verteilt); der zusätzliche Beitrag von 1,5 % (vom Arbeitgeber im Falle des Erhalts der Leistungen der Grundleistung gezahlt), berechnet auf dem sozialversicherungspflichtigen Gehalt und angewendet auf die von den Arbeitnehmern, die die Leistungen in Anspruch nehmen, verlorenen Gehälter.
Nach der Genehmigung der Finanzierung durch den Verwaltungsrat des Fonds erteilt die lokal zuständige INPS-Stelle die entsprechende Zahlungsermächtigung, die für die Zahlung der finanziellen Leistung an die betroffenen Arbeitnehmer erforderlich ist.
Die ordentlichen Leistungen werden mit einer Ausgleichszahlung seitens des Arbeitgebers genehmigt, Für die Mitteilung der Daten, die für die Rückzahlung der durch die Ausgleichszahlung ausgegebenen Beträge erforderlich sind, können die Arbeitgeber den Uniemens-Kommunikationsfluss nutzen, wie im INPS-Rundschreiben Nr. 170 vom 15. November 2017 beschrieben.
Der entsprechende Beitrag, der bei Auszahlung der Grundleistung zu zahlen ist, wird auf der Grundlage des sozialversicherungspflichtigen Gehalts berechnet und wird bei der Erlangung des Anspruchs auf eine Rente (einschließlich Vorruhestand) und für die Bestimmung ihres Umfangs berücksichtigt. Die Berechnung basiert auf dem in der zuständigen Pflichtversicherung geltenden Finanzierungssatz.
Voraussetzungen
Für den Zugang zu Schulungsprogrammen müssen die Arbeitnehmer Gegenstand einer Betriebsvereinbarung über Ausbildungsprogramme zur Umstellung oder Umschulung im Rahmen von Prozessen zur Änderung der Arbeitsbedingungen des Personals sein.
Die Grundleistungen stehen allen Arbeitnehmern offen, die von einer Verkürzung der Arbeitszeit oder der Aussetzung der Arbeit aus den in den Rechtsvorschriften über ordentlichen oder außerordentlichen Lohnausgleich für Stunden, die die Grenze von 36 Stunden pro Person und Jahr überschreiten, betroffen sind.
Die Zahlung der Grundleistung steht unter der Bedingung, dass der begünstigte Arbeitnehmer während der Dauer der Einschränkung oder Aussetzung der Arbeit keine Arbeiten zugunsten Dritter ausführt, mit Ausnahme von Nebenarbeiten gemäß Artikel 48 ff. des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 81 vom 15. Juni 2015. In jedem Fall wird auf die geltenden Bestimmungen entsprechend dem INPS-Rundschreiben Nr. 130 vom 4. Oktober 2010 und Absatz 2.9. c, INPS-Rundschreiben vom 23. Mai 2017, Nr. 89 verwiesen.
Antragstellung
Der Antrag auf Zugang zu den ordentlichen Leistungen ist vom Unternehmen auf telematischem Weg einzureichen (INPS-Rundschreiben Nr. 122 vom 17. Juni 2015). Er wird vom Verwaltungsrat des Fonds geprüft, der über die Gewährung der Zahlungen nach der chronologischen Reihenfolge der Antragstellung, der Verfügbarkeit des Fonds und auch nach den vom Verwaltungsrat festgelegten Prioritäten entscheidet.